Wie im Ständerat war auch die Abstimmung im Nationalrat am vergangnen Donnerstag knapp: Die grosse Kammer stimmte mit 98 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Abschaffung der Listen säumiger Prämienzahlender.
Mit dem übereinstimmenden Entscheid beider Kammern haben die Kantone nun also weiterhin die Möglichkeit, sogenannte schwarze Listen zu führen mit Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht zahlten und deswegen betrieben wurden. Diese Personen erhalten dann nur noch in Notfällen medizinische Behandlungen.
Da in dem Geschäft noch weitere Punkte zur Abstimmung stehen, bei denen sich der National - und Ständerat aber nicht einig sind, kommt es zur Differenzbereinigung in den Ständerat.
Die Caritas hat sich stark für die Abschaffung dieser unmenschlichen schwarzen Liste eingesetzt und bedauert den Entscheid sehr.
Die Positionen zur gesamten Gesetzesrevision sind hier zu finden: caritas-schuldenberatung.ch/revision-krankenversicherungsgesetz
